Europäische Antworten auf die Coronakrise

In der Coronakrise kann der europäische Binnenmarkt einen Mehrwert bringen, den wir nutzen müssen. Doch statt europäischer Solidarität haben einige Mitgliedsstaaten mit Exportstopps von medizinischer Ausrüstung und Passkontrollen an der Grenze reagiert. Dieser Rückfall in nationalstaatliches Handeln wird nicht dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, das bereits in allen Mitgliedsstaaten verbreitet ist.

Daher haben wir als Delegationsleitung der Europagruppe ein Papier verfasst, das Grüne Antworten an die europäische Herausforderung der Coronakrise mit Blick auf den Binnenmarkt gibt: Wir fordern eine europäische Strategie zur gemeinsamen Beschaffung medizinischer Ausrüstung und Verwaltung von Kapazitäten. An Binnengrenzen darf der Warenverkehr nicht behindert werden. Und statt nicht zielführenden Passkontrollen darf es nur gezielte, nichtdiskriminierende, zeitlich beschränkte und von geschultem Personal durchgeführte Gesundheitschecks geben. Uns ist auch wichtig, bereits jetzt Kapazitäten aufzubauen, die globale Solidarität ermöglicht, sollte sich das Virus bspw. In Afrika weiter verbreiten. Das Papier findet ihr unten stehend. Es spezifiziert das heute fertig gestellte umfassende Forderungspapier von Grüner Fraktion und EGP (www.greens-efa.eu/covid19).

Unsere Forderungen richten sich insbesondere auch an den Rat, der morgen tagt, und in einer Videokonferenz hierzu Maßnahmen beschließen wird, die Vorschläge der Kommission aufgreifen.