Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Am vergangenen Freitag hat das Europäische Parlament eine umfassende Antwort auf die Corona-Krise beschlossen: die Entschließung „Abgestimmte Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen“. Ihr findet den gesamten Beschluss auf Deutsch hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0054_DE.html

Ich habe mich wie die allermeisten meiner Grünen Kolleg*innen schlussendlich der Stimme enthalten. Denn eine unserer absoluten Kernforderungen wurde in einem Antrag durch eine Mehrheit des Parlamentes sehr knapp abgelehnt, nämlich die nach Coronabonds (bzw. der temporären Vergemeinschaftung von Schulden zur Finanzierung der Corona-Krise).

Stattdessen findet sich in der Resolution nun das weniger weitreichende Konzept der sogenannten Recovery Bonds, die durch den EU-Haushalt garantiert werden sollen. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung und geht weiter als beispielsweise die Position der Bundesregierung. Allerdings fällt der Ansatz weit hinter den von uns favorisierten Coronabonds zurück, denn um genügend Mittel als Garantie zur Deckung des Bedarfs für diese Form von Anleihen zu verfügen, müsste der EU-Haushalt um ein Mehrfaches größer sein als derzeit.

Trotz des knappen Verlustes dieser Schlüsselabstimmung haben wir Grünen den Text der endgültigen Resolution mit ausgehandelt, eingebracht und deutlich verbessern können. Enthalten sind so z.B.:

·       massiven Wiederaufbaupaket für Investitionen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft nach der Krise, das über das hinausgeht, was der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Zentralbank bereits tun. Damit wird eindeutig erklärt, dass das, was bisher getan wurde, nicht ausreicht.

·       Der EU Green Deal als Kern des Erholungs- und Wiederaufbaupakets und damit die Ausrichtung auf das Ziel der Klimaneutralität der EU. Leider konnten wir Grüne uns nicht damit durchsetzen, die weitergehende 1,5- oder 2-Grad-Grenze der Pariser Vereinbarung im Text zu verankern.

·       Eine positive Forderung nach einer offenen Wissenschaft und der Fortbestand der öffentlich finanzierten Forschung. Leider haben wir den von mir eingebrachten Antrag zur Anwendung von Flexibilitäten im Bereich der geistigen Eigentumsrechte um zukünftige Wirk- und Impfstoffe gegen Corona für alle zugängig zu machen knapp verloren.

·       Eine klare Positionierung zu Notstandsmaßnamen, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden, die von der ungarischen und der polnischen Regierung während des Ausnahmezustands aufgrund von Covid-19 ergriffen wurden.

·       Die Forderung nach vollem Zugang zur reproduktiven Gesundheit während der Pandemie und eine weltweit gute Geschlechterperspektive dank unserer Fraktion.

·       Strenge Datenschutzmaßnahmen für die Ermittlung von Kontaktpersonen.

·       Volle Einhaltung der Genfer Konvention und des europäischen Asylrechts sowie die präventive Evakuierung und Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit hohem Risiko auf die griechischen Inseln.

·       Menschenrechts- und Umweltverträglichkeitsprüfungen als Notwendigkeit zur Verhinderung und Milderung künftiger Krisen.

Alles in allem hätten wir uns etwas mehr erhofft, aber konstruktiv bis zum Schluss an der Entschließung mitgewirkt. In der nächsten Plenarsitzung im Mai werden wir über einen neuen Text abstimmen, der sich dann auf die Wiederaufbaumaßnahmen konzentriert.