Neue EU-Kommission: Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission mit großer Mehrheit enthalten. Unser Abstimmungsverhalten ist ein Zeichen des guten Willens trotz grundlegender Kritikpunkte. Wir haben starke Vorbehalte bei einigen gewählten Kommissarinnen und Zuständigkeitszuschnitten. Aber wir setzen genauso klar auf konstruktive Zusammenarbeit, um Europa mit aller Kraft ökologischer und sozialer zu machen. Wir Grüne wurden gewählt, um einen echten Wandel in Europa voranzutreiben und werden weiter für mehr Klimaschutz und einen echten Green New Deal kämpfen sowie klare Kante nach rechts außen zeigen.

Die Grünen/EFA haben sich bei der Abstimmung enthalten. Damit stellen wir der neuen EU-Kommission keinen Blankoscheck aus. Aber wir erteilen ihr auch keine rote Karte. Unser Abstimmungsverhalten ist eine politische gelbe Karte, aber auch ein Versuch, eine Brücke für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission zu schlagen.

Bei aller unserer Kritik: Wir reichen Ursula von der Leyen und der EU-Kommission die Hand, um gemeinsame Antworten auf die Klimakrise zu finden. Wir wollen sicherstellen, dass Ursula von der Leyen und Frans Timmermans nicht vor schnellem und mutigem Handeln beim angekündigten Green Deal und dem Klimagesetz zurückschrecken. Weder beim Klimaschutz noch bei der Verteidigung der Zukunft der EU dürfen wir Zeit verlieren. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten.

In unsere Abwägung fließt ein, dass Ursula von der Leyen in den letzten Monaten nicht bereit war, auf unsere konstruktiven politischen und personellen Forderungen einzugehen. Gleichwohl haben viele einzelne Kommissar*innen in den Anhörungen grüne Forderungen aufgenommen. So haben wir insgesamt die Mehrzahl der Kandidat*innen in den Anhörungen bestätigt und werden in der anstehenden Gesetzgebung auch eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Denn das Europäische Parlament ist nicht – wie etwa der Bundestag – in Regierung und Opposition geteilt, sondern arbeitet fallweise fraktionsübergreifend bei der Gesetzgebung zusammen.

Warum wir nicht zustimmen können:

● Wir haben massive Vorbehalte, was die Nähe des ungarischen Kommissars zum Autokraten Viktor Orbán angeht und dass dieser als Erweiterungskommissar ausgerechnet dafür zuständig sein soll, die Einhaltung der europäischen Werte in den Beitrittsländern zu kontrollieren. Gleiches gilt für die frauenpolitische Rolle rückwärts der kroatischen Kommissarin.

● Bei den Anhörungen der Kommissionskandidat*innen wurde klar: Da diese Kommission weder bei der Agrar- noch bei der Handelspolitik etwas substantiell ändern möchte, wird sie einen Green Deal für die Menschen in Europa nicht erfolgreich durchsetzen können. Die Klimaziele können wir nur erreichen, wenn die Maßnahmen in allen relevanten Bereichen mutig sind. Dieser Mut fehlt der neuen Kommission. Daran muss die neue Kommission arbeiten, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können. Ursula von der Leyen muss ihre Wahlversprechen einhalten und die Kommission zur Klimakommission machen. Wir Grüne/EFA werden sehr genau beobachten, ob der neuen Kommission der große klimapolitische Wurf doch noch gelingt und konstruktiv daran mitarbeiten, die klimapolitische Wende schnellstmöglich einzuleiten.

● Der direkte Wechsel des französischen Kommissars Breton von der Spitze eines High-Tech- Konzerns auf den Posten des Kommissars, der für diesen Konzern regulieren soll, stellt einen schwerwiegenden Interessenkonflikt dar.

Warum wir nicht ablehnen wollen:

● Zugleich wollen wir dem Wahlversprechen von der Leyens, die Kommission zu einer Klimakommission zu machen, eine Chance geben und an der politischen Verwirklichung dieses Versprechens mitarbeiten.

● Eine Reihe sehr überzeugender Kandidat*innen wie Timmermanns, Vestager und Sinkevičius haben unsere volle, wenn auch nicht unkritische Unterstützung.

● Wir finden es gut, dass diese Kommission die weiblichste Kommission der Geschichte ist und dass dieser Kommission zum ersten Mal eine Kommissionspräsidentin vorsitzt. Gleichzeitig wurde das Versprechen von Ursula von der Leyen nach Geschlechterparität verpasst.

● Wir haben dazu maßgeblich beigetragen, dass diese Kommission auf Interessenkonflikte geprüft wird und kritische Kandidat*innen zurückgewiesen werden. Für die Zukunft fordern wir eine unabhängige Ethik-Behörde, die dieser Prüfung in einer neutralen Rolle nachgehen kann.