Neujahrsbrunch bei den Grünen in Potsdam

Der Neujahrsbrunch bei den Potsdamer Grünen platze aus allen Nähten und unter den Gästen waren viele neue Mitglieder. Das motivierte unglaublich für das anstehende Wahljahr.

In meiner Europa-Rede machte ich klar, dass wir – anders als bei Bundestagswahlen oder Landtagswahlen – die europäische Ebene immer wieder erklären und manchmal sogar verteidigen müssen. Aber gleichzeitig natürlich ganz deutlich sagen, welche Dinge wir Grüne in der EU verändern wollen und hier gibt es genug Bedarf!

Außerdem stellte ich die These auf, dass man die Kommunal-und die Europawahlen wunderbar verzahnen kann, und das will ich hier kurz darstellen:

Wenn Kommunalwahlen und Europawahlen gleichzeitig stattfinden, besteht die Gefahr, dass sich alles auf die Kommunalwahlen konzentriert. Aber auf der anderen Seite gibt es eine riesige Chance, beides zu verbinden:

• Die Mehrheiten in der EU entscheiden auch über die Politik vor Ort und ist eine starke Grüne Präsenz auf beiden Ebenen wichtig.
• Unzählige super fortschrittliche Standards, die den Leuten vor Ort nutzen, kommen von europäischer Ebene und sind oft von den Grünen mit voran gebracht worden: z.B. sauberes Wasser in Badeseen, das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer, Fördermittel, die Anti-Diskriminierungsrichtlinien.
• Eine offene Gesellschaft und europäischer Austausch passiert auf kommunaler Ebene, durch Städtepartnerschaften, Kulturaustausch etc. So wird Europa erlebbar. Wir Grüne wollen dafür viel mehr Geld als bisher in die Hand nehmen.
• Wir Grüne wollen eine Gerechte Handelspolitik. Das ist gut für die Entwicklungsländer. Aber das ist auch wichtig, damit in den Handelsabkommen keine Hintertür für die Wasserprivatisierung offen gelassen wird, so wie gerade mit JEFTA. Denn öffentliche Dienstleistungen sollen öffentlich bleiben.

Das sind Beispiele, wie man im Wahlkampf argumentativ total gut beide Ebenen verbinden kann. Und mit ein paar simplen Utensilien oder Aktionen kann man selbst im Kommunalwahlkampf auf Europa hinweisen, z.B. einfach die (Grüne) Europaflagge dabei haben oder gezielt auch EU-Ausländer ansprechen.