Pressestatement: Europaparlament stimmt für Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Das Europäische Parlament hat heute einer Resolution zugestimmt, die den Weg für eine Klage gegen die Europäischen Kommission ebnet. Auf Initiative der Fraktion der Grünen/EFA wird der Europäische Gerichtshof aufgefordert wegen Untätigkeit bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen die EU-Kommission aktiv zu werden. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, muss von der Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die den EU-Haushalt betreffen, noch ausgelöst werden.

Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Die EU braucht eine starke Basis, auf der wir alle stehen können und die in den Verträgen festgeschrieben ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Diese Grundwerte werden derzeit jedoch tagtäglich angegriffen und abgebaut. Anstatt die europäischen Werte zu verteidigen, schaut die EU-Kommission zu, schreibt Berichte und sitzt auf ihren Händen. Die Rechtsstaatlichkeit braucht jetzt Taten.“

„Die Menschen in Polen, Ungarn und anderswo müssen wissen, dass die EU-Kommission auf ihrer Seite steht und für ihre Rechte als EU-Bürger*innen kämpfen wird. Wir als Europaparlament werden nicht zulassen, dass die EU-Kommission tatenlos zusieht, wie rechtsextreme, populistische Regierungen die Rechtsstaatlichkeit in Europa aushebeln.“

Hintergrund:

Das Europaparlament stimmte im März 2021 ab und gab der Kommission eine Frist bis zum 1. Juni 2021 für die Annahme von Leitlinien und die Anwendung des Mechanismus. Die Kommission hat diesen Termin verpasst und muss noch ihre „Leitlinien“ veröffentlichen, wie der Mechanismus ausgelöst werden soll. Die heutige Resolution hebt hervor, dass dies eine „Untätigkeit“ der EU-Kommission gemäß Artikel 265 des AEU-Vertrags darstellt und ist der erste Schritt, die EU-Kommission vor Gericht zu bringen.

Foto: Guillaume Perigois