Pressestatement zum aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission: Klimaschutz verzögern ist falsche Strategie

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini: 

„Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch die Maßnahmen zur Umsetzung des Green Deal in ihrem Arbeitsprogramm priorisieren.

Es ist deshalb unverständlich, dass die Kommission Teile des Green Deals verschieben will. Dabei sind zwei Initiativen aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft, die gerade in diesen Zeiten den Green Deal bürgernah hätten antreiben können. Klimaschutz verzögern – das ist die falsche Strategie. 

Bei den zwei Initiativen handelt es sich um das Gesetzesvorhaben der Verbraucherschutzpolitik, die die Kommission an die Anforderungen des Klimaschutzes anpassen wollte, beispielsweise durch überarbeitete Produktkennzeichnungen und Kampagnen. 

Genauso soll die Initiative für einheitliche Ladekabel verschoben werden, die Elektroschrott verbraucherfreundlich eingedämmt hätte. Hierzu hatte das Europäische Parlament erst vor Kurzem eine Resolution verabschiedet.“