Pressestatement zum heutigen EU-Gipfel

Vor dem heutigen EU-Gipfel hat die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, eine europäische Lösung der Infektionswelle angemahnt.

„Es ist höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Handeln in der Corona-Krise verständigen wollen. Bisher dominierte das nationalstaatliche Klein-Klein. Europa braucht eine gemeinsame Lösung. Wir müssen die Krise gemeinsam überwinden und Europas Wirtschaft zusammen wiederaufbauen: solidarisch und zukunftsorientiert.

Wir müssen mit europäischen Antworten auf die Corona-Krise den Zusammenhalt in der EU stärken. Der Binnenmarkt ist dabei ein zentrales Instrument, europäische Lösungen gemeinsam effizient umzusetzen und Solidarität zu zeigen. Die Staats- und Regierungschefs müssen heute ein Ende der unsäglichen innereuropäischen Exportbeschränkungen für medizinische Güter beschließen! 

Angesichts der Engpässe bei Medikamenten und medizinischem Material wie Mundschutzmasken fordere ich eine europäische Strategie zur koordinierten Produktion, Vorratsbeschaffung und Verteilung medizinischer Ausrüstung. Außerdem ist eine gemeinsame, europäische Verwaltung von Notfallpräparaten und medizinischen Gütern von Nöten. 

Angesichts der Staus durch Grenzkontrollen müssen wir den freien Waren- und Personenverkehr auch in Zeiten der Corona-Infektionswelle sicherstellen. Ob es um die Aufrecht Erhaltung von europäischen Lieferketten oder die Einreise dringend benötigter Arbeitskräfte für die Landwirtschaft geht – Europa ist längst zu vernetzt, um sich in der Krise auf nationale Lösungen zurückzuziehen.

Mit Blick auf die weitere Ausbreitung der Pandemie auch auf Länder außerhalb der Europäischen Union ist es wichtig, weitere Vorräte an Notfallpräparaten und medizinischen Gütern aufzubauen, um die Infektionswelle auch international einzudämmen. Schon jetzt schlagen UN-Organisationen Alarm über die weitere Verbreitung des Virus, beispielsweise in Afrika oder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auf dem Balkan. Angesichts einer globalen Herausforderung, wie der Eindämmung des Virus, steht die EU in der Verpflichtung, Hilfe zu gewährleisten, beispielsweise durch die Lieferung von medizinischen Gütern.”