Pressestatement zum Treffen der EU-Handelsminister*innen am Montag
Zum Treffen der EU-Handelsminister*innen am kommenden Montag, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Es ist ein riesiger Erfolg, dass das Mercosur-Abkommen von der Agenda gestrichen wurde. Eigentlich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft vor, den Deal zu besiegeln. Jetzt muss nach massivem Widerstand im Parlament und in der Zivilgesellschaft das Abkommen im Bereich Nachhaltigkeit nachjustiert werden.
Es ist richtig, dass die EU-Minister*innen die Überprüfung der EU-Handelspolitik diskutieren werden. Allerdings hat die deutsche Ratspräsidentschaft bisher keine Akzente in dem Bereich gesetzt und ich vermisse neue Ideen und Denkanstöße. Bisher hat Minister Altmaier selbst das niederländisch-französische non-paper zu einer nachhaltigen Handelspolitik weitgehend ignoriert.
Ich plädiere für mehr Ehrgeiz in dieser Diskussion: Die Überprüfung der EU-Handelspolitik bietet uns die einzigartige Gelegenheit, unsere Regeln grundlegend neu zu gestalten, um die europäische Handelspolitik endlich auf den EU Green Deal auszurichten.
Jahrzehnte des „Business as usual“ haben ein Handelssystem geschaffen, das einseitig den Interessen von großen Unternehmen dient und blind ist für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ich erwarte von dem Treffen, dass sich die EU-Handelsminister*innen deutlich für eine Neuausrichtung der Handelspolitik auf Nachhaltigkeit aussprechen.“
Hintergrund:
- Am 9. November findet eine Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten (Handel)“ statt.
- Wichtigste Tagesordnungspunkte:
- Die Handelsministerinnen und -minister der EU werden die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten erörtern.
- Der Rat wird über die jüngsten Entwicklungen bei der Überprüfung der Handelspolitik und der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beraten.
- Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch über die Handelsbeziehungen zu China sprechen.