Pressestatement zur Ankündigung von UK die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern

Zur Ankündigung von Großbritannien die Zollerleichterungen für Nordirland einseitig zu verlängern erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:

„Die gestrige Ankündigung der Briten einseitig und eigenmächtig die Zollerleichterungen für Warenverkehr von der britischen Insel nach Nordirland zu verlängern, ist ein klarer Bruch des Austrittsabkommens. Dieses Verhalten Großbritanniens bildet keine Grundlage, um die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK konstruktiv zu gestalten, sondern ist ein Rückfall in Boris Johnsons Strategie des Säbelrasselns und Kräftemessens – auch dadurch, dass sein Vertrauter und Hardliner David Frost das Ruder übernommen hat. 

Die Zollformalitäten mögen Großbritannien vor Herausforderungen stellen, sind aber nun mal der Tausch für den Wunsch Großbritanniens die EU zu verlassen bei gleichzeitiger Sicherung des Friedens auf der irischen Insel. Die Übergangsphase bis Ende März hat diesem Umstand bereits Rechnung getragen. Nun muss die EU alles daransetzen, dass Großbritannien Verträge einhält und nicht mit der Irlandfrage zündelt.“