Pressestatement zur Einführung von Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise
Zur Einführung von Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir müssen rasch eine pragmatische Lösung finden. Auch für die vielen Betroffenen im kleinen Grenzverkehr“
CHEMNITZ/BRÜSSEL. Zur Einführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen erklärt die Chemnitzer Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini:
„Gerade nach den kilometerlangen Staus der letzten Woche, auch an den Übergängen in der Region zu Polen und Tschechien, wird uns der unschätzbare Wert eines grenzenlosen Europas bewusst. Europa verbindet, Grenzen trennen Menschen und auch den Fluss von in diesen Zeiten dringend benötigten Waren wie Medizingütern.“
Mit Blick auf die Belastungen für die Menschen im kleinen Grenzverkehr erklärte die Grünen-Politikerin weiter:
„Für die Menschen im Grenzland ist der kleine Grenzverkehr eine alltägliche Realität: Für viele Pendler, Handwerker und Anwohner ist das einfache Passieren der Grenzen schlicht eine tägliche Notwendigkeit. Gerade für die Menschen im Grenzgebiet müssen deshalb rasch pragmatische Lösungen gefunden werden.“
Grenzkontrollen sind laut europäischem Recht in Ausnahmesituationen erlaubt. Sie müssen aber bei der EU-Kommission angezeigt und zeitlich befristet werden. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Binnenmarktausschuss hat die Chemnitzer Abgeordnete Cavazzini deshalb zu Wochenbeginn die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, die unhaltbaren Zustände an den Grenzen rasch zu unterbinden. Zwar äußern die Abgeordneten Verständnis für die Kontrollen in Zeiten der Corona-Krise, zugleich fordern sie die Kommission aber auf, sich für eine raschere Abfertigung einzusetzen. Der gemeinsame Binnenmarkt müsse als „größte Errungenschaft der Europäischen Union im Zentrum unserer Antwort stehen“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an die Kommission.
Zwar hat sich die Lage an den Übergängen zu Polen und Tschechien zuletzt entspannt. Dennoch war es zu unschönen Situationen gekommen. EU-Bürger wurden an der Transitdurchfahrt in ihr Mutterland gehindert, teilweise wurden auch Hilfsgüter festgesetzt. Deshalb dringen die Europaabgeordnete bei der Kommission rasch auf eine einheitliche Lösung.
Dazu erklärte Anna Cavazzini:
„Es gilt wie sie oft in der EU: Europa wird diese Situation nur gemeinsam lindern. Deshalb muss die EU-Kommission alles unternehmen, um zunächst die reibungslose Lieferung von Medizingütern wie Mundmasken und anderem Material zu gewährleisten.“
An der Grenze zu Frankreich hatten die Länder Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz zuletzt auch den besonders von der Infektionswelle betroffenen französischen Regionen Lothringen und Elsass Hilfe angeboten und Corona-Patienten in ihren Kliniken aufgenommen. Cavazzini regte an, auch mit den Partnern in der Grenzregion zu Polen und Tschechien an gemeinsamen Notfallplänen zu arbeiten. Die
„Die ersten Corona-Patienten aus Italien kommen in Sachsen an. Jetzt erleben wir endlich europäische Solidarität. Wir dürfen nicht warten, bis der Höhepunkt der Infektionswelle erreicht ist. Das können wir nun beweisen, indem wir über die Grenzen hinweg auch mit den Nachbarländern unsere Kräfte bündeln und im Notfall Klinikplätze und medizinische Güter bereitstellen.“