Pressestatement zur Einigung über die Reform der EU-Verordnung zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck / Dual Use

Zum Abschluss der Trilogverhandlungen zur Reform der EU-Verordnung zu Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, wie Cybertechnologie, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament: 

„Das Ergebnis des Trilogs zu Dual-Use-Gütern ist ein Meilenstein für Demokratie und Redefreiheit. Es ist das erste Mal, dass in der EU Exportbestimmungen für Überwachungstechnologien gelten sollen. So kommt die EU einen Schritt näher an das Ziel, die eigenen Werte auch in der Handelspolitik zu vertreten.  

Nach vielen Jahren zäher Verhandlungen haben wir ein Ergebnis erzielt, das EU-weite Transparenz beim Export von Cyber-Überwachungstechnologien einführen und den Export biometrischer Überwachungen kontrollieren wird. Das bedeutet, dass Diktatoren jetzt nicht länger von europäischer Spyware profitieren können, um ihre digitalen autoritären Regime aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Ein großer Sieg für die Menschenrechte.

Jetzt müssen wir hierauf aufbauen und solche Regeln über die Europäische Union hinaus auf unsere demokratischen Verbündeten in der ganzen Welt ausweiten, um Demokratien und Redefreiheit vor Massenüberwachung zu schützen.“ 

Hintergrund:

  • Am Abend des 9. November haben EU-Kommission, Parlament und der Rat eine Einigung über eine Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU für sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erzielt. Diese Güter dienen zivilen Zwecken, können aber auch in den Bereichen Verteidigung, Nachrichtendienste und Strafverfolgung eingesetzt werden (Nuklearmaterial und besondere Werkstoffe, Telekommunikation, Elektronik und Computer, Luft- und Raumfahrt, Schiffsausrüstung usw.).
  • • Dank der neuen Verordnung kann die EU nun ohne vorherige Einigung auf multilateraler Ebene Schritte dagegen unternehmen, dass es zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Handel mit Cyber-Überwachungstechnologien kommt. Mehr Infos sind hier zu finden. 
in Gerechte Globalisierung / Presse