Pressestatement zur Erklärung Johnsons die Verhandlungen mit der EU nicht voranzutreiben
Zur Erklärung der britischen Regierung die Verhandlungen über ein Brexit-Nachfolgeabkommen mit der EU nicht voranzutreiben, erklärt die Grünen Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
„Boris Johnson bleibt bei seinem erratischen Politikstil. Mitten in der Corona-Krise die Verhandlungen über einen weitreichenden gemeinsamen Handelsvertrag zu torpedieren, ist und bleibt unverantwortlich.
Die EU hält die Tür für Gespräche mit Großbritannien weiter offen. Schon am Montag berät Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic mit der britischen Regierung über das Binnenmarktgesetz und die Frage, wie der Frieden auf der irischen Insel gewahrt bleiben kann. Es liegt allein an Boris Johnson.
Die EU sollte alles daran setzen, bis zum Ende des Jahres wenigstens ein Minimalabkommen über Zölle abzuschließen. Eine Unterbrechung der Lieferketten, etwa im Bereich der Pharmaindustrie oder der Lebensmittelbranche, ist gerade in Corona-Zeiten unbedingt zu vermeiden. Einen sogenannten unkooperativen No-Deal-Brexit können sich weder EU noch Großbritannien leisten.
Die EU muss aber auch rasch an einer Unterstützung für Betroffene in Europa arbeiten, etwa der Fischer, um eine politische Eskalation der Lage zu verhindern. Die Eindämmung der Corona-Krise hat jetzt absoluten Vorrang. Dazu gehört auch ein Minimal-Abkommen mit Großbritannien.“