Pressestatement zur heute vorgestellten Industriestrategie und zum Plan zur Stärkung des Binnenmarktes

Heute hat die Europäische Kommission ihre aktualisierte Industriestrategie und ihren Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Ich hatte erwartet, dass die Kommission die Industriestrategie stärker mit den Zielen des EU Green Deal in Einklang bringt und den Binnenmarkt mit Blick auf mögliche Krisen zukunftsfest aufstellt. Hier gibt es jedoch in der aktualisierten Industriestrategie noch erhebliche Lücken.

Die Pandemie hat den Binnenmarkt massiv gestört. Wir brauchen einen ambitionierten Notfallmechanismus, der die Mitgliedsstaaten zur Koordinierung anhält und somit unterbrochene Lieferketten und Grenzschließungen zukünftig verhindert. Hier erwarte ich von der Kommission einen umfassenden Aufschlag, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gerade in Krisenzeiten garantiert.

Der Aufbau von mehr Resilienz auf dem Binnenmarkt muss auch der Grünen Transformation dienen. Binnenmarkt- und Handelspolitik müssen ineinandergreifen, wir brauchen kürzere und diverser aufgestellte Lieferketten, um Klimaneutralität, mehr Widerstandsfähigkeit sowie die Stärkung der europäischen Industrie durch Grüne Zukunftstechnologien zu erreichen. Hier hätte die Strategie im Bereich des Grünen Übergangs und der Kreislaufwirtschaft mehr liefern müssen als schon bereits angekündigte Maßnahmen.“