Pressestatement zur Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission

Zur gestrigen Vorstellung der neuen Maschinenverordnung durch die Europäische Kommission erklärt Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die fünfzehn Jahre alte Maschinenrichtlinie braucht dringend ein Update, denn die technischen Entwicklungen sind in den letzten Jahren rasant vorangeschritten. Ich begrüße daher insbesondere die vorgeschlagene Regulierung der künstlichen Intelligenz im Bereich der Maschinen, die dem technischen Fortschritt im Sinne der Sicherheit, Gesundheit, der Umwelt und des fairen Wettbewerbs Rechnung tragen muss.

Harmonisierte Regeln können die digitale Transformation fördern und gleichzeitig Produktsicherheit und Gesundheit für Verbraucher*innen auf dem Binnenmarkt sicherstellen. Denn künstliche Intelligenz im Bereich der Maschinen bietet enorme Vorteile, auch im Klimaschutz, wie etwa durch effizientere und resilientere Strom- und Wassernetze.

Daher ist es gut, dass die Kommission endlich Vorschläge vorlegt, um auch sektoral einem so wichtigen Bereich der europäischen Wirtschaft wie Maschinen einen aktuellen Rahmen zu setzen, um sich zu entwickeln. Bei der anstehenden Revision der Produktsicherheitsrichtlinie hingegen gilt es, viel stärker den Verbraucher*innenschutz in neuen Regeln zur KI zu verankern.“