Pressestatement zur Welthandelsorganisation

PRESSESTATEMENT

Brüssel, 10.12.2019

Anna Cavazzini, MdEP

Fraktion Die Grünen/EFA

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation ist ab morgen blockiert und nicht mehr funktionstüchtig. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

„Die Strategie von Präsident Trump ist perfide. Die USA sind das Land, was die WTO Streitbeilegung am allermeisten zum eigenen Vorteil nutzt. Er schadet sich mit dieser Strategie am Ende selbst.

Die EU muss weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten und sich trotz der unkooperativen Art Donald Trumps mit den Kritikpunkten der USA auseinandersetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die WTO dringend reformbedürftig ist. 

Im Moment begrenzen die WTO-Regeln meist den politischen Spielraum, den Regierungen für ihre Sozial- und Umweltpolitik brauchen. Die WTO-Regeln müssen die Ziele von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung unterstützen.“

Anna Cavazzini

Member of the European Parliament

Phone: 0032-228-47402

Rue Wiertz 60

B-1047 Brüssel

E-Mail: anna.cavazzini@europarl.europa.eu 

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