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Pressestatement zur zweiten Verhandlungsrunde über die zukünftigen Handelsbeziehungen der EU mit UK

Morgen startet die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und UK zum Abkommen über die zukünftigen Beziehungen. Nachdem Michel Barnier am Freitag einen Entwurf für ein Abkommen aus europäischer Perspektive vorgelegt hat, wollte Johnson einen detaillierten Entwurf eines Sets sektoraler Verträge bis morgen vorlegen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Das ist ein rein taktisches Verhandlungsmanöver von Boris Johnson und völlig impraktikabel. Es ist der leicht durchschaubare Versuch, die EU-Staaten auseinanderzudividieren. Die EU muss jetzt bei ihrer gemeinsamen, strikten Linie bleiben. Es darf keine Nivellierung von Sozial- und Umweltstandards nach unten geben.“

Schon in der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel hatten sich zwischen EU und Johnsons konservativer Regierung etliche Verwerfungslinien aufgezeigt, unter anderem im Bereich der Fischereipolitik, aber auch im Bereich der Rechts- und Justizpolitik, wo Großbritannien die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und die Ausführungen der Europäischen Grundrechtecharta ablehnt. Dazu stellte die Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini fest:

„Das zeigt, worum es Boris Johnson eigentlich geht: ein Aufweichen von Rechts- und Justizgrundsätzen. In der Europäischen Grundrechtecharta geht es um unsere Werte und Grundsätze des Zusammenlebens. Sie stehen nicht zur Disposition.“

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