Statement – Lieferkettengesetz „Bundesregierung muss zügig liefern“

Anna Cavazzini, MdEP

Die Grünen/EFA

Brüssel, 09.12.2019

Arbeitsminister Hubertus Heil hat heute ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards angekündigt. Ebenfalls heute haben mehrere Unternehmen ein solches Gesetz gefordert.

Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied für die Grünen/EFA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Nachdem die Bundesregierung zwei Jahre mit einem unverbindlichen Monitoring verschenkt hat, wird hier endlich auch die Notwendigkeit für ein Lieferkettengesetz erkannt. Das ist sehr erfreulich. Es darf jetzt nicht nur bei dieser Ankündigung bleiben sondern die Bundesregierung muss zügig liefern. Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten müssen endlich verbindlich verankert werden. Der Aufruf von 42 Unternehmen ist ein Zeichen dafür, dass die Politik bisher zu sehr im Schneckentempo voran gegangen ist und jetzt sogar von der Unternehmerschaft überholt wird.

Erfreulich ist die Initiative von Hubertus Heil, eine gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene voranzutreiben. Das Europäische Parlament fordert schon seit einiger Zeit eine gesetzliche Regelung zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. In Frankreich und im Vereinigten Königreich gibt es bereits solche Vorgaben. Einheitliche Regeln wären im Binnenmarkt ein Vorteil für alle Beteiligten.“

Den Aufruf der 42 Unternehmen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.business-humanrights.org/en/statement-für-eine-gesetzliche-regelung-menschenrechtlicher-und-umweltbezogener-sorgfaltspflichten

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Anna Cavazzini

Member of the European Parliament

Phone: 0032-228-47402

Rue Wiertz 60

B-1047 Brüssel

E-Mail: anna.cavazzini@ep.europa.eu

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