Vorschlag der EU-Kommission für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Reaktion der Welthandelsorganisation auf die COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

 „Dass ein handelspolitischer Vorstoß der EU-Kommission zur Covid-19 Pandemie erst über ein Jahr nach Beginn der Pandemie kommt, ist bezeichnend. Bisher stand die EU in der WTO bei allen innovativen Vorschlägen auf der Bremse. 

Die Kommissionsinitiative ist eine Ablenkungsstrategie von der Diskussion um die Patentfreigabe. Der Vorschlag setzt bei den Patenten alleine auf die Erteilung von Zwangslizenzen – aber das ist jetzt schon geltendes WTO-Recht! Es ist richtig, dass die Kommission vorschlägt, die Erteilung von Zwangslizenzen einfacher zu gestalten aber das wird kaum etwas am komplizierten und langwierigen Prozess für Entwicklungsländer ändern. 

Es ist allerhöchste Zeit, durch eine Patentfreigabe bei der Welthandelsorganisation die weltweiten Produktionskapazitäten anzukurbeln und einer gerechteren globalen Verteilung der Impfstoffe näher zu kommen. Die Bundesregierung, die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Position gegen die vorübergehende Patentfreigabe überdenken, denn uns läuft die Zeit davon.“

Hintergrund

Der Vorschlag der Kommission besteht aus drei Elementen:

• Das erste zielt darauf ab, den Einsatz von Exportbeschränkungen zu begrenzen und Lieferketten offen zu halten.
• Das zweite fordert die Regierungen auf, Impfstoffhersteller und -entwickler nachdrücklich zu ermutigen und zu unterstützen, die Produktion auszuweiten.
• Das dritte Element betrifft die Rechte an geistigem Eigentum.