Österreich lehnt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab

Die österreichische Regierung lehnt die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens ab, das erklärt der österreichische Vizekanzler Werner Kogler in einem Brief an den portugiesischen Premierminister António Costa. Die österreichische Regierung hebt hervor, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Widerspruch zu den Zielen des Green Deal und des Pariser Abkommens steht. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens in den kommenden Monaten abzuschließen. Am Donnerstag (11. März) treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, um über ein mögliches Zusatzprotokoll zu Entwaldung und Klima zu beraten.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Wir begrüßen die klare Ansage der österreichischen Regierung und fordern alle EU-Regierungen auf, sich der Ablehnung des Mercosur-Abkommens anzuschließen. Das Mercosur-Abkommen unterläuft den Green Deal und die Klimaverpflichtungen des Pariser Abkommens und enthält keine sanktionierbaren Bestimmungen zu Klimaschutz und Menschenrechten. In seiner jetzigen Form zementiert das Abkommen eine Handelspolitik, die Menschen, Klima und Umwelt gefährdet, mit einem zusätzlichen Protokoll oder Absichtserklärung zum Schutz des Regenwaldes ist es nicht getan. Das Abkommen selbst muss geändert werden. Wir fordern verbindliche Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten und einklagbare Standards in Handelsabkommen wie Mercosur statt zahnloser Nachhaltigkeitskapitel. Ein Umgehen der demokratischen Mitbestimmung nationaler Parlamente durch eine mögliche Aufspaltung des Abkommens in einen politischen Teil und einen Handelsteil lehnen wir ab.„