Aktionplan Kreislaufwirtschaft

„Am 10.02.2021 hat das Europäische Parlament einen ehrgeizigen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angenommen, für den ich im Binnenmarktausschuss Berichterstatterin gewesen bin. Dass das Europaparlament das Recht auf Reparatur und verbindliche Ziele für Kreislaufwirtschaft beschließt, ist ein großer Grüner Erfolg. Denn Kreislaufwirtschaft muss der Antrieb des EU Green Deal sein: Länger nutzen, reparieren und verwerten statt wegwerfen ist aktiver Klimaschutz. Unsere Produkte auf dem Binnenmarkt müssen daher so designt und gebaut werden, dass sie langlebig und reparierbar sind. Das lässt Elektroschrott gar nicht erst entstehen.

Der Bericht fordert unter anderem:

  • Bindende EU-Ziele bis 2030, um den Materialverbrauch signifikant zu senken, sowie den Übergang zu einer giftfreien vollständigen Kreislaufwirtschaft bis 2050,
  • Die Ökodesign-Richtlinie auch auf nicht Energie-bezogene Produkte auszuweiten sowie horizontale Nachhaltigkeitsprinzipien und produktspezifische Standards für beispielsweise ihre Leistung, Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwertung zu setzen im Rahmen einer Gesetzgebung für nachhaltige Produkte,
  • Ein neues Recht auf Reparatur, was den Zugang zu Ersatzteilen, Anleitungen und erschwinglichen Reparaturdienstleistungen ermöglicht,
  • Einen digitalen Produktpass, der Auskunft über bspw. die Reparierbarkeit, den sozialen oder Umwelt-Fußabdruck gibt, und Verbraucher*innen, der Marktüberwachung und Unternehmen Transparenz und Rückverfolgung der Lieferkette ermöglicht,
  • Bessere Verbraucherinformation zu beispielsweise Reparierbarkeit und Langlebigkeit in Form eines RepairScores, sowie Greenwashing und falsche Grüne Werbeversprechen zu unterbinden,
  • Geplante Obsoleszenz zu unterbinden, beispielsweise durch Aufnahme in die Liste unlauterer Geschäftspraktiken,
  • Sowie Sektorenziele für u.a. die Bereiche Elektronik, Baustoffe und Batterien, für die Gesetzgebung mit Federführung des Binnenmarktausschusses von der Kommission angekündigt sind.

Jetzt muss die EU-Kommission zügig einen legislativen Vorschlag für nachhaltige Produkte vorlegen, der verpflichtende Vorgaben zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit für alle Produktgruppen auf dem Binnenmarkt macht. Die Gesetzgebung ist für die zweite Jahreshälfte angekündigt.

Den gesamten Bericht findet sich hier.

In den letzten Tagen berichteten auch viele Medien über das EU-Vorhaben. So titelte die Tagesschau: „Neuer Schwung für mehr Recycling?“ Aber auch das Handelsblatt thematisierte es unter dem Titel „EU-Parlament will Wirtschaftsmodell mit weniger Müll“ . Der Deutschlandfunk überschrieb seinen Artikel mit dem Titel „Wegwerfgesellschaft Ade„. Euractiv wiederum schrieb: „Lawmakers back mandatory targets in EU circular economy action plan„.

Meine Rede zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft gibt es hier: