Brief des Binnenmarktausschusses als Stellungnahme zum EU-UK-Abkommen
Von Zoll-Checks an der Grenze bis zum Verbraucherschutz beim Online-Shopping – heute hat der Binnenmarktausschuss über seine Stellungnahme zur Resolution des Außen- und Handelsausschusses über die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK abgestimmt. Diese wird der Resolution beigefügt und kommt zusammen mit dem eigentlichen Deal am 23. Februar ins Plenum. Was im Brief steht?
Ein paar Punkte dazu findet ihr hier:
– Leider war kein ordentlicher parlamentarischer Prozess aufgrund des Zeitdrucks möglich.
– Oberste Priorität hat die Integrität und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Zollunion. Unfaire Wettbewerbsbedingungen, die Umwelt- oder Sozialdumping zur Folge haben könnten, müssen vermieden werden.
– Streitbeilegungsmechanismen müssen klar und durchsetzbar sein.
– Wichtig sind solide Marktüberwachungsmechanismen und Zollkontrollen, die ein hohes Maß an Verbraucherschutz garantieren sollen.
– Das Austrittsabkommen und das Nordirland-Protokoll müssen eingehalten und stetig überprüft werden.
– Es braucht parlamentarische Kontrolle des Abkommens zur Überprüfung und Aufsicht sowie regelmäßige Informationen des Partnerschaftsrats, der mit zahlreichen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist und das Abkommen sogar ändern kann.