Impftstoff-Patente jetzt freigeben! – Weltweiten Zugang zu Corona-Impfungen sicherstellen

Ich setze mich seit langem für faire globale Handelsregeln ein, auch im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Bisher wurden mehr als 80% der Impfdosen in reichen Ländern verabreicht, während nur 0,3 % in Ländern mit niedrigem Einkommen verimpft wurden. Aus diesem Grund starten wir heute eine Petition, in der wir die Bundesregierung und die Präsidentin der Europäischen Kommission auffordern, sich für eine Freigabe der Impfstoffpatente einzusetzen. Bitte unterstützt die Petition und teilt sie mit allen, die ihr kennt!

Die Petition unterstützen

Eine globale Pandemie können wir nur besiegen, wenn wir auch global Impfstoffe zur Verfügung stellen. Die Freigabe der Impfstoff-Patente ist eine wichtige Voraussetzung, um allen Menschen auf der Welt eine Schutzimpfung zu ermöglichen.

Bereits seit Oktober 2020 liegen die Vorschläge von Südafrika, Indien und inzwischen über 100 Schwellen- und Entwicklungsländern dazu auf dem Tisch der Welthandelsorganisation. Seit über sieben Monaten wurde durch eine Blockade von Deutschland, den EU-Staaten und anderen westlichen Industriestaaten verhindert, dass schnellstmöglich weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Viele Länder haben bislang nicht einmal eine einzige Dosis erhalten. Durch die künstliche Verknappung und Einschränkung des Wissens verlangsamen wir die Pandemiebekämpfung.

Nun gibt es aber die große Chance, diese Blockade aufzuheben. Denn erst kürzlich hat die US-Regierung von Joe Biden bekanntgegeben, dass sie die Freigabe der Patente unterstützt. Dieser Kurswechsel der USA ist die Gelegenheit für globale Gerechtigkeit beim Impfen. Nun müssen wir auf die Bundesregierung und die EU Druck machen, damit Europa den USA folgen!

Die Freigabe von Patenten allein reicht jedoch nicht aus, um uns vor neuen Mutationen zu schützen und möglichst viele Tote und Schwerkranke zu verhindern. Aber sie wäre eine wichtige Voraussetzung, damit weltweit die Produktionskapazitäten aufgebaut werden können, um günstige Impfstoffe zu produzieren. Mit einem schnellen Technologie-und Wissenstransfer könnten die Pharmakonzerne zudem viele weitere Leben retten und den Aufbau neuer Kapazitäten beschleunigen.

Deswegen fordern wir Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf:

• Beenden Sie jetzt ihr Blockade und ermöglichen sie eine Patentfreigabe für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19 Technologien bei der Welthandelsorganisation (WTO).
• Setzen Sie sich für eine faire Verteilung des Impfstoffs und den freien Wissenstransfer ein. Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind.

Die Impfstoffentwickler müssen durch eine angemessene öffentliche Vergütung auch zukünftig starke Anreize und Ressourcen für Forschung und Entwicklung haben, ohne durch künstliche Wissensschranken das globale Grundrecht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu verletzen.

Wir sollten die Chance nutzen und die Pandemie als Einstieg in eine neue Phase globaler Gerechtigkeit nutzen.

Die Erstunterzeichner*innen

Anna Cavazzini, MdEP, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments

Sven Giegold, MdEP, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments

Erik Marquardt, MdEP

Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Pegah Edalatian, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Globale Entwicklung, Bündnis90/Die Grünen

Berivan Aymaz MdL, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik und Internationales/ Eine-Welt, Grüne Landtagsfraktion NRW