Mein Trip nach Brasilien
Wälder sind weltweit unsere grüne Lunge: unablässig für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Doch die weltweiten Abholzungsraten steigen bedrohlich an. Hot Spot der globalen Entwaldung ist leider Brasilien, wo der rechtsextreme Präsident Bolsonaro den Waldschutz in den letzten Jahren massiv abgeschwächt hat. Als Vize-Präsidentin der Brasilien Delegation habe ich auf das Land einen ganz besonderen Schwerpunkt in meiner Arbeit gelegt. Nun hatte ich die Chance, auf Einladung der dortigen deutschen Botschaft Brasilien zum allerersten Mal zu besuchen. Ich konnte tief in den atlantischen Regenwald eintauchen und sehr mutige Menschen treffen, die ihr ganzes Leben dem Schutz der Umwelt und der Tiere dort widmen. Außerdem traf ich mehrere Politiker*innen und NGOs. Am 21. März, dem Internationalen Tag der Wälder, nahm ich an einer Konferenz im brasilianischen Senat teil und sprach über die EU-Verordnung zur Entwaldung, für die ich Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss bin.
Doch was sind die Höhepunkte und wichtigsten Erkenntnisse meines Besuchs in Brasilien für meine Arbeit im Europäischen Parlament?
Nach meiner Ankunft in Rio de Janeiro traf ich NGOs, Stiftungen und Richter*innen. Einerseits steht die Zivilgesellschaft, die gegen die Entwaldung kämpft, extrem unter Druck, andererseits entsteht durch die im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen eine neue Dynamik im Land. Die Judikative ist trotz Bolsonaro stark und unabhängig und spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Wälder in Brasilien.
Anschließend verbrachte ich einen Tag im Golden Lion Tamarin Reserve, einem riesigen Regenwald-Schutzgebiet in der Nähe von Rio. Dort leben bedrohte Tierarten wie Goldene Löwenäffchen und Kragenfaultiere. Vom ursprünglichen Gebiet des atlantischen Regenwaldes sind nur noch 10% erhalten! Ich lernte die Menschen kennen, die sich mit aller Kraft für den Erhalt und die Aufforstung einsetzen. Ihr Engagement hat mich tief beeindruckt und bewegt. Ich pflanzte vor Ort meinen eigenen Baum, denn Waldschutz bleibt Handarbeit!
Zum Abschluss nutzte ich die Gelegenheit, mich in der Hauptstadt Brasilia mit Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und wichtigen Politiker*innen, die sich für Umweltfragen in Brasilien einsetzen, zu treffen. Dabei erhielt ich Einblicke in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum so genannten „Paket der Zerstörung“, über das in Kürze abgestimmt werden könnte. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die im Falle ihrer Verabschiedung äußerst schädlich für die Wälder und die indigene Bevölkerung sein werden. Zuerst das umstrittene „Landgrabbing-Gesetz“, dann ein Gesetzentwurf zur Erleichterung von Umweltgenehmigungen, als drittes droht ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Landrechte der indigenen Bevölkerung, ein weiterer Gesetzentwurf soll zur Öffnung von indigenem Land für Bergbauprojekte dienen und schließlich soll ein fünfter Gesetzentwurf die Genehmigung von Pestiziden erleichtern. Wenn diese Gesetze wirklich kommen, wäre das eine Katastrophe für die brasilianischen Wälder und die indigenen Gemeinschaften.
Schließlich sprach ich auf der brasilianisch-deutschen Konferenz im Senat, die unter anderem von der deutschen Botschaft organisiert wurde, und erläuterte unsere Bedenken hinsichtlich des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Durch die Förderung von noch mehr Agrarexporten aus dem Mercosur in die EU ohne durchsetzbare Nachhaltigkeitsstandards wird das Abkommen Bolsonaros schädliche Politik belohnen und die Abholzung im Amazonasgebiet weiter verschärfen, die Artenvielfalt zerstören, den Tierschutz untergraben und Menschenrechtsverletzungen verstärken. Dieses Abkommen muss gestoppt werden und das sehen brasilianische Umweltaktivist*innen genauso!
Hier könnt Ihr euch und können Sie sich meine Rede vor dem brasilianischen Senat ansehen (ab der Marke 02:30:08)
Ich habe auch die bündnisgrüne Arbeit im Europäischen Parlament bezüglich der neuen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte vorgestellt, für die ich Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss bin. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht Sorgfaltspflichten vor, um sicherzustellen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee), die auf den EU-Markt gelangen, nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen.
Unsere Prioritäten in der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament sind ganz klar: Wir wollen, dass die Verordnung auch für andere Rohstoffe wie Mais und Kautschuk gilt; wir wollen, dass andere Ökosysteme wie Savannen und Feuchtgebiete abgedeckt werden, nicht nur Wälder; wir wollen, dass auch die Menschenrechte berücksichtigt werden; und wir wollen, dass die Regeln nicht nur für Unternehmen gelten, sondern auch für den Finanzsektor, wenn er Investitionen tätigt.
Diese Woche in Brasilien mit all den vielfältigen Gesprächen und Erkenntnissen werde ich produktiv in meine Arbeit der kommenden Monaten einfließen lassen. Die kämpferischen Menschen in Brasilien haben mich nachhaltig beeindruckt. Ich werde viel Zeit darauf verwenden, grüne Änderungen an dem vorgeschlagenen EU-Gesetz auszuhandeln und somit für den nachhaltigen Schutz der Wälder weltweit streiten.
Die Abstimmung über den Bericht ist im Binnenmarktausschuss ist für den 15./16. Juni geplant.