Pressestatement: Europaparlament fordert vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe

Nach der gestrigen Debatte des Europaparlamentes über einen vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente hat das Plenum gerade eine Resolution zur globalen Dimension im Kampf gegen AIDS angenommen, die in einem gestern Abend angenommenen Änderungsantrag die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Patentfreigabe in der Covid-Pandemie zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Das Europaparlament stimmt für eine temporäre Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe und -Medizin. Das Europaparlament macht mit dieser Entscheidung klar: Menschenleben stehen über dem Recht auf Profit. Das ist eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich ihren Widerstand in der WTO aufzugeben. Bereits über hundert WTO-Mitgliedsstaaten – inklusive den USA – fordern, die Patente in der Covid-Krise vorübergehend freizugeben. Dieser Schritt kann Leben retten und Mutationen des Virus verhindern.

Es ist allerhöchste Zeit, durch die Patentfreigabe die weltweiten Produktionskapazitäten anzukurbeln und zu einer gerechteren globalen Verteilung der Impfstoffe zu kommen. Dieser Schritt brächte keine Probleme für zukünftige Pharmainnovationen mit sich. Durch öffentliche Gelder und den Verkauf von Vakzinen in den Industriestaaten schreiben Pharmaunternehmen weiter schwarze Zahlen mit dem Impfstoff.“