Pressestatement und Briefing zur Parlamentsresolution zu den künftigen Beziehungen der EU mit UK

Zur gerade vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Das Europäische Parlament steht so vereint wie selten hinter zwei einfachen Grundsätzen: Einmal gefällte Entscheidungen haben Konsequenzen und bereits getroffene Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Einen Rückfall hinter das Austrittsabkommen, das Nordirland-Protokoll oder die politische Erklärung wird es mit dem Parlament nicht geben.

Die Resolution geht in ihrer Klarheit sogar weiter als das Verhandlungsmandat der EU und fordert nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen bei sozialen und Umweltstandards, finanziellen Dienstleistungen und öffentlicher Gesundheit. UK- Standards sollen sich auch zukünftig an die der EU anpassen. So wird Sozial- oder Umweltdumping in direkter Nachbarschaft verhindert.

Nun liegt der Ball bei Premierminister Johnson, die Verhandlungen ernsthaft voranzutreiben. Denn die Zeit der Spielereien ist vorbei.“

Hier finden Sie ein Hintergrund-Briefing mit einer Zusammenfassung und Bewertung des Inhalts der Resolution sowie dem weiteren Zeitstrahl der Verhandlungen.