Pressestatement vor den entscheidenden Gesprächen über einen Post-Brexit-Deal zwischen der EU und UK

Vor den entscheidenden Gesprächen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Regierungschef Boris Johnson am Mittwoch über einen Post-Brexit-Vertrag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses:

„Die EU darf sich von Johnson nicht erpressen lassen. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln.

„Boris Johnson wähnt sich am Ziel. Er hat nun ein politisches Endspiel, das es ihm gestattet sich in Szene zu setzen. Aber die Europäische Union muss bei der von Michael Barnier vorgegebenen Verhandlungslinie bleiben. Einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt kann es nur geben, wenn faire und gleiche Bedingungen herrschen: Klare Beihilferegeln sowie strikte Arbeits-, Umwelt- und Klimastandards. Ferner muss die offene Grenze auf der irischen Insel sichergestellt sein. Das von Johnson aus purer Verhandlungstaktik vorangetriebene Binnenmarktgesetz muss vom Tisch. Der Frieden auf der irischen Insel darf nicht gefährdet werden.

Johnsons Verhandlungsmanöver ist leicht durchschaubar. Druck aufbauen und versuchen, die EU-Staaten in letzter Minute auseinanderzubringen. Die EU darf sich aber nicht erpressen lassen. Es gibt keinen Umweltrabatt für den Zugang zum Binnenmarkt. Europäischer Binnenmarkt heißt europäische Regeln.“