Pressestatement zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs
Zu den Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses des Europäischen Parlaments:
„Positiv ist das Bemühen der Staats- und Regierungschefs die Grenzen offenzuhalten. Besonders die einheitlichen Regelungen für Grenzregionen sind sinnvoll. Wir müssen unkoordinierte Grenzschließungen wie in der ersten Welle der Pandemie unbedingt vermeiden, die Lieferketten im Binnenmarkt unterbrochen haben.
Leider lassen EU und Mitgliedsstaaten aber noch immer eine einheitliche Koordinierung vermissen. Wieder einmal reagiert die Kommission lediglich auf Entwicklungen statt zukunftsfest zu planen – und das nach fast einem Jahr der Pandemie.
Die Vereinbarungen der Videorunde zeigen wieder einmal das Dilemma der europäischen Herangehensweise an die Corona-Pandemie: Während sich das Virus wandelt, setzen die Mitgliedstaaten weiter auf nationale Alleingänge. Es ist leider wie in der ersten Welle: Die EU koordiniert nicht.“