Pressestatement zu den Verhandlungen über die Reform des Energiecharta-Vertrags
Zum heutigen Beginn der Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group für Investitionspolitik im Europaparlament:
„Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Vertrag erlaubt es Investoren, EU-Mitgliedsstaaten vor private Schiedsgerichte zu bringen, wenn Regierungen Maßnahmen ergreifen das Klima zu retten – so wie es RWE gerade gegen den Kohleausstieg der Niederlande tut. So fließen Milliarden an Steuergeldern als Entschädigung an fossile Unternehmen, die immer noch nicht bereit sind zu akzeptieren, dass die Klimakrise ein anderes Wirtschaften erfordert.
Diese Woche wird ein Vorschlag der EU-Kommission zur überarbeiteten Definition von wirtschaftlichen Aktivitäten diskutiert, der Investitionen in fossile Brennstoffe für weitere zehn Jahre nach Inkrafttreten der Reform schützen würde. Der Vorschlag ist daher keinesfalls eine ausreichende Antwort auf die Klimakrise. Der Schutz aller Investitionen in fossile Brennstoffe muss sofort aus dem Vertrag entfernt werden, wenn es der EU mit ihren Klimazielen ernst ist.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Eine erfolgreiche Reform ist angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit der Vertragsmitglieder sehr unwahrscheinlich. Es ist höchste Zeit uns darauf vorzubereiten aus dem Vertrag auszutreten, wie es bereits von einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien gefordert wird.“