Pressestatement zum Abschluss des politischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens

Zum Abschluss der Verhandlungen des politischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Stärkung der politischen Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern, insbesondere mit Brasilien, ist wichtig und willkommen. Aber leider werden die möglichen positiven Effekte des politischen Teils des Abkommens nicht ausreichen, um negative Auswirkungen auf Klima und Menschenrechte durch den Handelsteil auszugleichen.

Die brasilianischen Umweltschützer und indigenen Völker machen klar, dass die Verabschiedung des Abkommens ein Gütesiegel für Bolsonaros Politik und eine Belohnung für seine Unterstützer wäre.

Zahnlose Formulierungen zu Menschenrechten und Umwelt im politischen Teil des Abkommens werden kaum helfen. Brasilien ist bereits Vertragspartei zahlreicher internationaler Konventionen zu Menschenrechten, indigenen Rechten, Klima und Biodiversität. Und die Regierung missachtet diese Tag für Tag.

Was wir brauchen, um den Kollaps des Amazonas-Regenwaldes zu verhindern, sind wirtschaftlicher Druck und Wirtschaftssanktionen. Nicht nur gut gemeinte Dialoge.“

Hintergrund:

Das EU-MERCOSUR-Abkommen ist ein Assoziierungsabkommen, das sowohl einen Handelsteil als auch einen politischen Teil enthält. Der äußerst umstrittene Handelsteil wurde im Juni 2019 abgeschlossen, und der politische Teil heute fertig verhandelt. Beide Teile müssen nun rechtlich überprüft und übersetzt werden. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht trotz breiter Opposition auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Der politische Teil des Abkommens soll den politischen Dialog verstärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Migration, digitale Wirtschaft, Forschung und Bildung, Menschenrechte, einschließlich der Rechte der indigenen Völker, unternehmerische und soziale Verantwortung, Umweltschutz, Meerespolitik sowie Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität verstärken.

Ob das vollständige Assoziierungsabkommen als eine Einheit (Handel, politische und Kooperationssäule zusammen) verabschiedet wird, ist noch nicht klar. Nach bisheriger Praxis sollte das gesamte Abkommen gemeinsam abgestimmt werden und würde Einstimmigkeit im Rat und die nationale Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten erfordern.