Ausgang des EU-Gipfels: „An den falschen Enden gespart. Zu Lasten der Lausitz und der Mitteldeutschen Braunkohleregion.“
Pressestatement
Brüssel/Chemnitz, 21. Juli 2020
Zum Ergebnis des EU-Sondergipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 und den Corona-Aufbaufonds Next Generation EU erklärt die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini:
„Es ist historisch, dass die EU zum ersten Mal gemeinsame Anleihen aufnehmen wird, um besonders von der Coroana-Krise getroffenen Staaten zu unterstützen. Aber der Kompromiss wurde teuer erkauft. Kürzungen beim Klimaschutz, Streichungen beim Forschungsprogramm Horizon Europe und bei den Fördergeldern für die Transformation in Ostdeutschland – die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Ergebnis erzielt, das alle Zukunftsaspekte vermissen lässt“, erklärte Cavazzini.
„Besonders den Osten Deutschlands trifft es hart“, stellte die Grünen-Europaabgeordnete fest. So strichen die Staats- und Regierungschefs den Just Transition Fonds für vom Kohleausstieg besonders betroffene Regionen in Europa auf 10 Milliarden Euro zusammen. „Das geht auch zu Lasten der Lausitz und der Mitteldeutschen Braunkohleregion“, sagte Cavazzini. Zwar verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Osten Deutschlands 500 Millionen Euro an Übergangsgeldern aus dem Übergangsfonds. „Das ist aber deutlich weniger als die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgesehen hatte“, sagte Cavazzini.
Hintergrund: Zu Jahresbeginn hatte EU-Kommissarin Elisa Ferreira bei einem Besuch in der Lausitz den beiden deutschen Kohleregionen für die Jahre bis 2027 rund 900 Millionen an Übergangsgeldern in Aussicht gestellt. „Das dürfte jetzt deutlich niedriger ausfallen“, zeigte sich Cavazzini vom Gipfel-Ergebnis enttäuscht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro verständigt, hinzu kommt ein Corona-Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro, davon werden 390 Milliarden Euro an Zuschüssen vergeben, 360 Milliarden Euro an Krediten. „Das sind gewaltige Summen. Aber schon ein erster Blick in die Details zeigt: Das Streichkonzert der Mitgliedstaaten um den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und den konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz setzt vor allem bei den Zukunftsausgaben an: So ist auch das Forschungsprogramm Horizon Europe kräftig zusammengestrichen worden“, erklärte Cavazzini.
„Das Europäische Parlament wird den Haushalt in dieser Form nicht mittragen. Europa braucht Investitionen in seine Jugend und eine grüne Zukunft“, sagte Cavazzini. „Auch das Versprechen, die EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtstaatskriterien zu knüpfen, wurde mit Rücksicht auf Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt“, erläuterte Cavazzini. „Das Ergebnis nach vier langen Tagen und Nächten ist enttäuschend. Da kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte eigene Schulden aufnehmen darf“, sagte Cavazzini und fügte hinzu: „Das Europäische Parlament wird für einen grünen und zukunftsorientierten Haushalt kämpfen.“ Das Europaparlament muss dem Budget für die Jahre 2021 bis 2027 laut EU-Verträgen zustimmen.