Pressestatement zum geleakten Plan der brasilianischen Regierung, die Arbeit der im Amazonasgebiet tätigen NGOs einzuschränken

Zu den Meldungen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ein Regelwerk zur Kontrolle der im Amazonas tätigen NGOs plant, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: 

„Schon wieder sehen wir einen weiteren Versuch der brasilianischen Regierung, zivilgesellschaftliche Organisationen weiter einzuschränken. Das nun an die Öffentlichkeit gelangte Vorhaben würde die wichtigen Aktivitäten von NGOs im Amazonasgebiet einschränken und letztendlich negative Auswirkungen auf den Schutz des Regenwaldes und der Rechte der indigenen Völker haben.

Die Erklärung der Regierung, hiermit nationale Interessen schützen zu wollen, ist vollkommen haltlos. Nicht nationale Interessen werden mit dem Vorhaben verteidigt, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Elite. 

Wie ironisch, dass Vize-Präsident Mourão erst letzte Woche eine Gruppe von europäischen Botschaftern im Amazonas empfangen hat, um ihnen vorzugaukeln, gegen Entwaldung anzugehen. Seine Taten jedoch machen seine wahren Absichten deutlich – und der Schutz des Amazonas gehört ganz klar nicht dazu.“

Hintergrund:

• Am 9.11 berichtete die Zeitung Estadao über den Plan der brasilianischen Regierung, bis 2022 100% der Kontrolle der im Amazonasgebiet tätigen NGOs zu erlangen und die Arbeit solcher NGOs einzuschränken, die „gegen nationale Interessen“ verstoßen. Der Plan wurde vom nationalen Amazonas Rat entwickelt, der von Vize-Präsident Mourão geleitet wird.