Pressestatement zum Gespräch des EU-Handelskommissars mit dem Brasilianischen Außenminister

Zum angekündigten Gespräch zwischen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handelsfragen, und Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo an diesem Freitag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:

„Der neue EU-Handelskommissar muss die fehlenden Maßnahmen der brasilianischen Regierung zum Schutz der brennenden Amazonas- und Pantanalgebiete deutlich kritisieren, sowie die Bedeutung der Achtung der Rechte indigener Völker hervorheben.

Vor allem muss er dem Außenminister Ernesto Araújo klarmachen, dass das Europaparlament und der EU-Rat das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern in seiner jetzigen Form nicht zustimmen werden.

Beide Seiten des Atlantiks müssen sich dazu verpflichten, das Mercosur-Vertragswerk erneut zu öffnen. Wir Europaabgeordneten werden kein Abkommen ratifizieren, das nicht verbindliche, sanktionierbare Bestimmungen zu Klimaschutz und Menschenrechten enthält. Ohne verbindliche Vorgaben wird das Abkommen zu einer verstärkten Entwaldung im Amazonas und zu Millionen von zusätzlichen Tonnen CO2-Emissionen führen.

Ich finde: um diese Herausforderungen gerecht zu werden reichen eine schlichte Erklärung von Präsident Jair Bolsonaro zum Schutz des Amazonas oder ein Addendum zum Vertrag absolut nicht aus.“

Hintergrund: 

· Am 7. Oktober wurde ein Bericht des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Handelspolitik angenommen, in dem sich das Parlament gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in jetziger Form äußert (Para 36).

· EU-Handelskommissar Dombrovskis spricht am Freitag den 23. Oktober mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo.