Pressestatement zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplan Zollunion
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Aktionsplan für das Zollwesen erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin und Schattenberichterstatterin für Zoll-Dossiers ihrer Fraktion:
„Ob für hohen Verbraucher- und Gesundheitsschutz oder Produktsicherheit im Binnenmarkt – wichtig ist eine gut ausgestattete, digitalisierte Zollunion, die eng zusammenarbeitet. Es ist daher gut, dass die Kommission und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hier mit einem Aktionsplan tätig werden wollen.
Die jüngsten Angaben der europäischen Chemikalienagentur ECHA, wonach rund ein Viertel der Einfuhren von Chemieprodukten den europäischen Vorgaben nicht entsprechen, zeigt eindrucksvoll, wie notwendig ein funktionierender Zoll ist. Es darf an Europas Außengrenzen keine Schlupflöcher geben – weder für Schmuggler noch für Umweltfrevler, welche die EU-Vorgaben für Umwelt und Produktsicherheit untergraben.
Vor allem ist zu begrüßen, dass die Kommission ein einziges Internetportal aufbauen will, um die Vielfalt der Zollformalitäten zu erledigen. Diese Erleichterungen werden vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen von Vorteil zu sein.“