Pressestatement zum High-Level-Treffen zum EU-UK Partnerschaftsabkommen

Zum Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zu den künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA:

„Es ist richtig, die Verhandlungen jetzt zu intensivieren. Die Zeit der Spielereien ist vorbei, die Verschleppungstaktik von Premier Johnson hat auf EU-Seite viel Vertrauen gekostet. Die britische Regierung muss jetzt endlich in ernsthafte Gespräche über die künftigen Beziehungen eintreten.

Boris Johnson spielt nicht nur mit Arbeitsplätzen in der EU, sondern auch im Vereinigten Königreich. Die Zeit drängt. Bis Ende Oktober muss ein Abkommen besiegelt sein. Das Europäische Parlament wird darüber wachen, dass darin Arbeitsschutz- und Umweltstandards gewahrt bleiben. Einer Absenkung von Arbeitnehmerinnen- und Umweltrechten werden wir im Plenum nicht zustimmen.“

Hintergrund: Die EU-Spitzen kamen mit Johnson in einer Videokonferenz überein, die Gespräche zu intensivieren. So soll vom 29. Juni an jeweils vier Wochen hintereinander verhandelt werden. Auch im Juli und August sollen die Gespräche fortgeführt werden. Die Zeit für ein Abkommen drängt. Denn die britische Regierung lehnte es ab, die Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Dann muss das Vereinigte Königreich Binnenmarkt und Zollunion mit der EU verlassen. Ohne einen neuen Vertrag über die künftigen Beziehungen wird Großbritannien dann nach WTO-Regeln wie ein Drittstaat behandelt. Mehrere Unternehmen wie zum Beispiel der europäische Flugzeugbauer Airbus hatten bereits angedeutet, dies bei künftigen Standortentscheidungen beziehungsweise Beschlüssen über die Stellenentwicklung nach der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Das Europäische Parlament muss einem neuen Handelsakkord mit dem Vereinigten Königreich zustimmen.