Pressestatement zum Kabinettsbeschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz

Zur Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch das Kabinett kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments:

„Das deutsche Lieferkettengesetz kommt, aber leider wurde durch den Druck der Wirtschaftsverbände aus einem scharfen Schwert am Ende ein Buttermesser: Es gilt nur für direkte Zulieferer und nur für sehr große Unternehmen, für die außerdem eine klare Haftungsregelung fehlt.

So taugt das deutsche Lieferkettengesetz keineswegs als Vorbild für das europäische Lieferkettengesetz, das wir noch in diesem Jahr erwarten. Bereits nächste Woche wird das Europaparlament einen Bericht verabschieden, der viel weiter geht als die verunglückte Reform in Deutschland. Die Bundesregierung darf mit ihrem wenig ehrgeizigen Gesetzentwurf den ambitionierten EU Prozess nicht verwässern!“