Pressestatement zum verbleibenden Zeitrahmen für die Analyse eines möglichen Deals der EU mit UK durch das Europäische Parlament

Zum aktuellen Verhandlungsstand des Abkommens über die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK sowie zum verbleibenden Zeitrahmen für die Analyse des Ergebnisses durch das Europäische Parlament vor der Abstimmung über den Deal erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Auch wenn beide Seiten nun endlich ernsthaft auf ein Ergebnis hin verhandeln, hinken wir im Zeitplan heillos hinterher. Der Grund hierfür sind Johnsons Verzögerungen und Spielereien während des gesamten Prozesses. Diese absichtliche Zeitverschwendung darf im Nachhinein nicht doch noch zu einer erfolgreichen Strategie für UK werden. Daher darf die EU sich nicht unter Druck setzen lassen, am Ende in Höchstgeschwindigkeit einem wie auch immer gearteten Deal zuzustimmen, nur weil sonst ein No-Deal-Szenario droht.

Besonders das Europäische Parlament muss ausreichend Zeit bekommen, den Deal inhaltlich zu prüfen, zu analysieren, zu debattieren und schließlich über ihn abzustimmen. Unter keinen Umständen dürfen diese demokratischen Prozesse dem Zeitdruck zum Opfer fallen, sonst gewinnt strategisches Trödeln über demokratische Gründlichkeit. In der Zeit der genauen Prüfung des Deals darf er auch nicht provisorisch schon in Kraft treten, ohne dass das Parlament ihm zugestimmt hat. Diese Sorgfalt sind wir den Menschen in UK und der EU schuldig, um deren Zukunft es geht.“