Pressestatement zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen UK
Zur Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Großbritannien wegen Bruchs des Austrittsvertrags vorzugehen und formal ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion:
„Das Vorgehen der Kommission ist richtig. Boris Johnson untergräbt mit seinem Binnenmarktgesetz nicht nur das von ihm selbst unterzeichnete Austrittsabkommen mit der EU, er rüttelt damit auch an den Grundfesten des Karfreitagsabkommens und dem Frieden auf der irischen Insel. Die EU bleibt verhandlungsbereit, aber Johnsons Vertrauensbruch erschüttert die Grundlagen der Gespräche.
Es liegt allein an Boris Johnson, die taktischen Spielereien zu beenden und zu einer ernsthaften Verhandlungsführung mit der EU zurückzukehren. Ein Abkommen über die gegenseitigen Beziehungen nach dem 31. Dezember 2020 liegt im Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs.“
Hintergrund:
Das britische Unterhaus verabschiedete am Dienstag in dritter Lesung die sogenannte Internet Market Bill, das im Gegensatz zum Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs an der offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland rüttelt. Die EU-Kommission hatte eine Frist bis 30. September gesetzt, um das Gesetz zurückzuziehen. Die britische Regierung ließ jegliches Zeichen eines guten Willens verstreichen, daher hat die Kommission am Donnerstag formal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. (1)
(1) Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter https://twitter.com/EU_Commission/status/1311592855014694913