Pressestatement zum von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie

Zum heute von der EU-Kommission und der EU-Infektionsbehörde ECDC vorgelegten Risk Assessment zur Corona-Pandemie erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

„Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen verantwortlich. Die EU-Kommission verliert in dieser Phase der Infektionswelle daher zurecht die Geduld mit den EU-Staaten. Das ist auch ein Armutszeugnis für die deutsche Ratspräsidentschaft, die mit großen Vorschusslorbeeren gestartet ist. Nun zeigt die eindringliche Warnung von Gesundheitskommissarin Kyriakides: Die ruhigen Sommermonate wurden verpasst, um eine einheitliche Corona-Strategie zu entwickeln und zu verankern. Die Bundesregierung als Ratsvorsitz ist jetzt gefordert, die Mitgliedstaaten rasch auf eine einheitliche Strategie einzuschwören und die von der Kommission vorgeschlagene Warnampel für Corona-Regionen und Reiseregelungen zügig zu verabschieden und umzusetzen, um einen Zusammenbruch des Grenzverkehrs und der Lieferketten zu verhindern.“