Pressestatement zum WTO TRIPS Rat und Eigentumsrechten in der Covid-Pandemie

Morgen findet eine Tagung des Rats für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) statt, bei dem erneut die Initiative Südafrikas und Indiens zur temporären Aufhebung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte auf sämtliche Technologien für die Diagnostik, Prävention und Bekämpfung von COVID-19 diskutiert wird.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Ein Impfstoff ist ein öffentliches Gut, deshalb müssen alle Zugang haben – ob in der EU oder außerhalb. Und nur wenn wir Corona global bekämpfen, können wir gefährliche Mutationen verhindern. Eine gerechte Verteilung eines Corona-Impfstoffs und eine Produktion auf ausreichendem Niveau kann es nur geben, wenn die Impfstoffe auch in den Ländern des globalen Südens produziert werden.

Parallel zur europäischen Impfstoffstrategie blockiert die EU aber den entscheidenden Vorschlag von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation zum vorübergehenden Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Corona-Impfstoffe und Arzneimittel.

Die Bunderegierung und die EU-Kommission müssen ihre Position überdenken und der Welt zeigen, dass es wichtiger ist Leben zu retten als ein veraltetes Modell von geistigen Eigentumsrechten.“

Hintergrund:

• • Bereits im Oktober 2020 haben Südafrika und Indien einen Vorschlag für den temporären Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente vorgelegt.
• • Der Vorschlag wird von einer großen Anzahl von Entwicklungsländern unterstützt, jedoch von der EU, einschließlich Deutschland, abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Haltung angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Einführung von Impfungen in Europa ändern wird.