Pressestatement zur aktuellen Verhandlungsrunde des EU-UK Partnerschaftsabkommens

Zur heute abgeschlossenen vierten und letzten Verhandlungsrunde vor dem hochrangigen Treffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament:

„Es war abzusehen, dass am Ende dieser Woche kein Durchbruch der festgefahrenen Verhandlungen gelingt. Johnsons Erpressungsstrategie beruht darauf, die EU durch Verzögern, Blockieren und dem Beharren auf unmöglichen Positionen mit einem drohenden No-Deal-Szenario zum Einlenken zu bringen. Johnson stellt Prinzipien, denen er in der Politischen Erklärung zugestimmt hat, wieder in Frage. Die EU darf dieser Erpressungsstrategie nicht nachgeben.

Ein Auslaufen der Übergangsfrist ohne Vertrag bedeutet: Der No-Deal-Brexit würde doch noch traurige Realität. Angesichts der schweren ökonomischen Verwerfungen durch die Corona-Krise wäre dies unverantwortlich. Es wäre ein gefährliches Kalkül sollte Johnson darauf hoffen, die ökonomischen Folgen eines ungeordneten Brexits mit den ohnehin schwerwiegenden Corona-Folgen verrechnen zu können.

Angesichts der wenig vertrauenswürdigen Verhandlungsführung der konservativen britischen Regierung sollte die EU-Kommission ihre Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit verstärken. Es liegt nun auch an der Bundesregierung, den deutschen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr zu nutzen, um das Schlimmste abzuwenden. Ein ungeordneter Brexit schadet in ökonomisch ohnehin angespannten Zeiten den Unternehmen und ihren Beschäftigten – in Großbritannien und in der EU.“