Pressestatement zur Batteriestrategie der EU-Kommission

Zur heutigen Vorstellung der Batteriestrategie der EU-Kommission erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:

„Um die Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist es höchste Zeit, dass Europa endlich den Weg zu einer ressourcen- und umweltschonenden Batterieindustrie einschlägt. Mit detaillierten Recyclingzielen für Mineralien und einem maximalen Schwellenwert für CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus der Batteriezelle weist die Strategie der Kommission in die richtige Richtung.

Es ist daher begrüßenswert, dass die Kommission einen Produktpass mit Produktionsdetails und Kohlenstoff-Fußabdruck für Batterien anregt. Wir müssen wissen, welche wertvollen Metalle eine Batterie enthält. Ein Produktpass vereinfacht das Recycling und die Wiederverwendung von Materialien, gerade wenn es um wertvolle Stoffe wie Lithium und Kobalt geht. Die Kommission muss ihrer Ankündigung auch Taten folgen lassen. Die Batteriestrategie wird zum Lackmustest für eine funktionierende europäische Kreislaufwirtschaft. 

Allerdings fokussiert die EU bisher zu sehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und nicht genug auf die Auswirkungen, die unsere Rohstoffimporte auf Menschenrechte und Umwelt haben. Wenn die Kommission ihre Ankündigung eines „sozialen Fußabdrucks“ bei der Gewinnung von Metallen wie Lithium und Kobalt ernst nimmt, muss sie das in laufenden Gesprächen auch umsetzen.

Zwei Beispiele: Wir sind gerade in Verhandlungen mit Chile über eine Modernisierung des EU-Chile Handelsabkommens. Chile verfügt über die größten Lithiumreserven der Welt, aber das Abkommen enthält keine verbindlichen Standards um sicherzustellen, dass unsere Lithium-Lieferkette nicht mit Menschenrechts- und Umweltverstößen einhergeht.

Zweitens: Die EU-Regelung über Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Bezug auf Konfliktmineralien enthält leider weder einen Durchsetzungsmechanismus noch Zugang zu Rechtsmitteln für die Opfer. Europa braucht dringend ein Lieferkettengesetz über die gesamte Warenpalette mit Haftung im Falle von Verstößen.“