Pressestatement zur Einigung über den EU-Haushalt
Die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich gestern (Dienstag, 10. November) auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Volumen des EU-Mehrjahreshaushalts beträgt 1.074 Milliarden Euro plus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Das Europäische Parlament hat zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für EU-Programme wie EU4Health, Horizon, Erasmus und Rechte und Werte durchgesetzt. Im Laufe der nächsten sieben Jahre werden neue Einnahmen, so genannte Eigenmittel, eingeführt, wie eine Plastiksteuer im Jahr 2021, eine CO2-Steuer ab dem Jahr 2023, eine Digitalsteuer und das reformierte Emissionshandelssystem bis zum Jahr 2023. Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.
Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen und Sachsen-Anhalt kommentiert:
„Nach wirklich schwierigen Verhandlungen ist es endlich gelungen, sich auf den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu einigen. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben wir eine sichtbare Verbesserung des EU-Haushalts und des Konjunkturpakets erkämpft. Besonders konnten wir die finanziellen Mittel für Bildung und Gesundheit erhöhen. Das kommt auch den Universitäten in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit internationalen Austauschprogrammen wie ERASMUS zu Gute.
Zudem haben wir zur Umsetzung des Green Deals ein ehrgeiziges Klimabudget erreicht. Die EU wird in den nächsten sieben Jahren 30 Prozent des EU-Haushalts in Klimaschutz investieren. Im Sinne des Do-No-Harm Prinzips werden alle klimaschädlichen Projekte aus dem EU-Haushalt gestrichen. Der Schutz des Klimas, der Umwelt und der Artenvielfalt stehen klar im Fokus der EU. Gerade für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist dieses deutliche Zeichen der EU nach mehreren Dürrejahren und Hitzesommer wichtig und unterstreicht, dass der Ernst der Lage endlich erkannt wurde.
Die Einigung wird der Europäischen Union helfen, den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und in eine nachhaltigere Zukunft zu finden. Zum ersten Mal haben sich das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf einen Zeitplan für die Einführung europäischer Eigeneinnahmen geeinigt.
Die neuen Einnahmen durch die Europäische Digitalsteuer und die CO2-Steuer werden dazu beitragen, EU-Investitionen mit dem Grünen Deal in Einklang zu bringen. Leider haben EU-Kommission und Rat eine starke EU-weite Finanztransaktionssteuer bis zum Jahr 2024 blockiert und zögern so eine engere Zusammenarbeit bis zur nächsten Legislaturperiode hinaus. Die Finanztransaktionssteuer wäre eine der fairsten und einfachsten Möglichkeiten, die Kosten des Konjunkturpakets zu decken.
Das Parlament hatte außerdem durchgesetzt, dass die Vergabe der EU-Mittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird.“