Pressestatement zur Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zur Behandlung eines möglichen UK-Deals im Parlament

Zu der heute getroffenen Entscheidung in der Konferenz der Präsidenten, ein mögliches UK-Abkommen kurz nach Weihnachten ins Plenum zu bringen, sollte der Text bis Sonntag fertig sein, erklärt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Ich kritisiere die Entscheidung der drei großen Fraktionen scharf. Damit geben wir als Europaparlament de facto unser Recht für eine ordentliche demokratische Prüfung eines der bedeutendsten Handelsabkommen der Geschichte der EU auf. Es ist unmöglich, innerhalb so kurzer Zeit ein solches Abkommen ordentlich zu prüfen und in den Ausschüssen zu diskutieren. Die drei Fraktionen werfen hart erkämpfte parlamentarische Rechte einfach so über Bord. Andere mögliche Lösungen, wie eine technische Übergangszeit, wurden heute gar nicht diskutiert.“