Pressestatement zur für heute angesetzten Verabschiedung der UK Internal Market Bill im britischen Parlament

Zur heute angesetzten Verabschiedung des Binnenmarkt-Gesetzes (Internal Market Bill) im britischen Unterhaus erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament:

 „Das Binnenmarkt-Gesetz ist der Gipfel der Eskalation, die Johnson Stück für Stück betreibt. Handelspolitisch ist sein Motiv leicht durchschaubar. Johnson will die Europäische Union zu einem Abbruch der Gespräche bringen. Die EU-Kommission hat dazu eine eindeutige Antwort gegeben und der britischen Regierung eine Frist zur Klarstellung bis Ende des Monats eingeräumt. 

Die Tür der Europäischen Union bleibt offen, das zeigt schon die kurzfristige Reise von EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch nach London. Aber Johnsons Stil macht eine Übereinkunft zunehmend schwieriger. In den Gesprächen mit der EU beharrt Johnson auf freie Hand bei Subventionen, in dem von ihm gerühmten Handelsabkommen mit Japan räumt er indes weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten bei staatlichen Beihilfen ein. Eine kohärente Strategie ist nicht erkennbar. 

Es fällt schwer, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das offenen Rechtsbruch betreibt. Ein Abkommen wird immer unwahrscheinlicher. Johnson ruiniert das internationale Ansehen Großbritanniens.

Auch innenpolitisch spielt der Premier mit der Zukunft des Vereinigten Königreiches, indem er die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland in Frage stellt. Schon werden in Schottland neue Forderungen nach einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum laut. Johnson betreibt Politik als Spiel – auf dem Rücken der Menschen im Königreich und in Europa.“