Pressestatement zur heute vorgestellten Schengen-Strategie der Europäischen Kommission

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:

„Oberstes Ziel muss ein, Grenzschließungen im Schengenraum zu verhindern. Denn die berühren den Kern der europäischen Integration und behindern zudem die gerade in Krisenzeiten für die Versorgung unabdingbare Funktionsweise des Binnenmarkts.

Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung, hier einen Mechanismus einzuführen, der in Notfällen die Mitgliedsstaaten zur Koordination anhält. Insbesondere die Verstetigung der sogenannten Green Lanes, die den Warenverkehr ungehindert passieren lassen sollen, ist eine willkommene, kurzfristige Maßnahme. Leider ist ein konkreter Vorschlag erst für nächstes Jahr angekündigt. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren die Resilienz des Binnenmarktes auszubauen.

Außerdem wird es nötig sein, auch im Rahmen des Schengen-Grenzkodexes das Problem der dauerhaften Grenzschließungen einiger Mitgliedsstaaten grundsätzlich zu adressieren. Geschlossene Grenzen haben in der EU nichts verloren.“