Pressestatement zur Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietn. Nationalversammlung
Anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament:
„Die Ratifizierung des EU-Vietnam Freihandelsabkommens durch die vietnamesische Nationalversammlung kommt nicht überraschend. Schließlich ist dies ein Prestigeprojekt der vietnamesischen Regierung, die vor der Abstimmung im Handelsausschuss nicht vor teuren Lobbygeschenken zurückgeschreckt ist.
Die Abstimmung im Europaparlament gab einen Freifahrtschein für die vietnamesische Regierung – viele Menschenrechtsgruppen und wir Grüne/EFA hatten einen Aufschub der Ratifizierung gefordert, bis die vietnamesische Regierung das repressive Strafrecht reformiert. Wir Grüne/EFA hatten dem Deal auch wegen fehlender effektiver Umwelt- und Sozialstandards nicht zugestimmt.“