Pressestatement zur Resolution zur europaweiten Koordinierung der Reisewarnungen

Zur heutigen Abstimmung der Resolution des Europäischen Parlamentes zur europäischen Koordinierung der Reisewarnungen erklärt Anna Cavazzini, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Das Parlament sendet heute ein starkes Signal, dass offene Grenzen eine der größten Errungenschaften europäischer Einigung sind – auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Daher muss die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten weiter antreiben, den Schengen-Raum und den Binnenmarkt nicht einzuschränken. Hier ist viel zu viel Zeit über den Sommer ungenutzt verstrichen.

Wir brauchen ein europaweit einheitliches System, regionale Risikogebiete zu erfassen und einen abgestimmten Rahmen an Reisebeschränkungen, Quarantäneauflagen und Tests. Nur so können wir europäisches Wirrwarr und einseitige Grenzschließungen wie im Frühjahr vermeiden. Durch eine bessere Informationslage erreichen wir Planbarkeit für Menschen, die beruflich reisen, oder Partner oder Familie besuchen wollen oder müssen.Die einseitigen Grenzschließungen der ungarischen Regierung verstoßen gegen das europäische Diskriminierungsverbot. Um die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Integrität des Binnenmarkts sicherzustellen, muss die EU-Kommission als Konsequenz nun auch entschieden gegen die Grenzschließung Ungarns vorgehen.“

Inhalt der Resolution:

• Eine bessere Koordinierung des Gesundheitsmanagements in der EU, inkl. einheitlicher Datengrundlage und Definitionen, eines einheitlichen Rahmens für Maßnahmen wie Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Informationen und Tests.
• Der Rat soll den von der Kommission vorgeschlagenen Farb-Code in Empfehlungen umsetzen; Grundlage hierfür soll eine wöchentliche Karte des ECDC darstellen, die regionale Risiken ausweist.
• Grenzmaßnahmen nur auf Grundlage des geltenden Rechts im Rahmen des Schengen-Grenz-Kodexes und auf Grundlage der gleichen Kriterien in Ausnahmefällen durchzuführen sowie eine Strategie zur Rückkehr zu einem funktionierenden Schengen-Raum.
• Harmonisierte „Passenger Location Forms“, die Reisewege über interne Grenzen hinweg erfassen und auf hohen Datenschutzstandards beruhen
• Gezieltes Vorgehen gegen Fälschungen bei Gesundheitsausrüstung im Binnenmarkt und das Zusammenlegen von Ressourcen statt Exportbeschränkungen.