Pressestatement zur vereinbarten Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen der EU mit UK

Zum Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Regierungschef Boris Johnson und die vereinbarte Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit Großbritannien erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:

„Johnson bleibt Zeit bis Sonntag, um zur Einsicht zu kommen“

„Die vereinbarte Verlängerung bis Sonntag kratzt an der europäischen Demokratie, denn es wird immer unmöglicher, dass das Parlament einen mehrere hundert Seiten langen Text mit der nötigen Sorgfalt bis Ende des Jahres prüfen kann.

Es ist leicht zu durchschauen, dass Boris Johnson versucht die Verhandlungen zu verschleppen und dadurch Druck aufzubauen. Aber die EU wird sich nicht erpressen lassen. Zugang zum europäischen Binnenmarkt gibt es nur durch die Akzeptanz europäischer Regeln.

Boris Johnson hat bis Sonntag Zeit, zur Einsicht zu kommen und sich die Vorteile des Binnenmarkts noch einmal vor Augen zu führen. Dazu reicht ein Stichwort: Biontech. Der Corona-Impfstoff wurde in Mainz entwickelt und mit EU-Forschungsgeldern gefördert. Das Präparat wird in Belgien produziert und von dort über den Ärmelkanal nach Großbritannien geliefert. Europa funktioniert nur durch Zusammenarbeit.

Das Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie eng verwoben Europa ist – nicht nur wirtschaftlich. Es zeigt auch, was im Fall eines No Deal durch die Unterbrechung von Lieferketten auf dem Spiel steht. Boris Johnson hat es in der Hand, mitten in der Corona-Krise nicht noch weitere wirtschaftliche und soziale Störungen zu verursachen.

Immerhin in einem entscheidenden Punkt lenkte Johnson ein. Er kehrte zu dem von ihm selbst mit der EU verhandelten Austrittsvertrag zurück und akzeptierte die Zoll-Regelungen für Nordirland. Das sichert das Karfreitagsabkommen und den Frieden auf der irischen Insel. Allein diese Einsicht Johnsons war ein Spitzentreffen wert.“