In dieser Woche wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur abstimmen. Es droht eine weitere Ausweitung der gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne. Die Vorgeschichte Nach dem die Verhandlungen mit Singapur bereits 2014 abgeschlossen waren, ersuchte die EU-Kommission die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klärung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und […]
Kein Weiter so mit dem Rassisten Bolsonaro! Katharina Dröge & ich fordern im Tagesspiegel: Es wird höchste Zeit, dass die EU ihre Handelspolitik an Menschenrechten ausrichtet. Hier geht es zum Artikel.
Wir finden, dass die Diskussion um Trumps Strafzölle viel zu einseitig geführt wird. Deshalb haben Jürgen Maier und ich in der taz einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem wir Alternativen aufzeigen zu den aktuell diskutierten Vorschlägen wie Strafzölle auf amerikanischen Whiskey oder ein Revival von TTIP. Wir müssen das gesamte Handelssystem und seine Probleme in den […]
Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung und ich haben in der Frankfurter Rundschau zur Debatte um Trump und Strafzölle einen Gastbeitrag veröffentlicht. Das jetzige Globalisierungsmodell steckt in der Sackgasse. Weder massive Deregulierung noch der Rückzug ins Nationale sind die Lösung sondern eine Neuorientierung der Handels- und Weltwirtschaftspolitik an den Sustainable Development Goals. Außerdem argumentieren […]