In dieser Woche wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur abstimmen. Es droht eine weitere Ausweitung der gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne. Die Vorgeschichte Nach dem die Verhandlungen mit Singapur bereits 2014 abgeschlossen waren, ersuchte die EU-Kommission die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klärung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und […]
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